Nur wer die Macht im Staate besitzt, entscheidet über die Politik
Volksfront und Generalstreik sind unverzichtbar
Positionspapier 2022
Reale politische Handlungsperspektive
Die erneute Protestwelle unter dem Stichwort "heißer Herbst" muss für eine reale politische Handlungsperspektive genutzt werden. Erinnert sich noch jemand bspw. an die große Protestwelle 2004 gegen Hartz IV? Ich erinnere mich, so wie an ungezählte Protestwellen davor und danach, an mittlerweile 50 Jahre politische Arbeit, in denen ich in der BRD Protestwellen, Initiativen, Kampagnen, Gruppen, Organisationen und Aktivisten habe kommen und wieder gehen sehen. Auch die vergangenen zwei Jahre Corona-Proteste machen da keine Ausnahme.
Keine dieser Wellen vermochte, die gesellschaftliche Entwicklung grundlegend zu beeinflussen oder gar das heraufziehende Desaster aufzuhalten. Keine.
Auch die aktuellen Proteste werden erneut völlig wirkungslos bleiben, solange sich nicht grundlegend das Verständnis der Kernfrage ändert: Die Frage nach der Macht im Staate.
So durchzieht im Herbst erneut das Wehklagen der Empörten Straßen und Plätze, sofern man sie lässt. Ob verboten oder nicht, ob mit Maske oder ohne, ob eingekesselt oder singend in der Fußgängerzone, nichts davon wird Einfluss auf die Politik des Regimes haben. Demonstrationen allein bewirken keine politische Veränderung, das ist auch nicht die Funktion von Demonstrationen. Das wissen wir aus der Geschichte.
Denn nur wer die Macht im Staate besitzt, entscheidet über die Politik. Und die Macht im Staate gilt es für das Volk zu erringen und zu verteidigen. Dazu muss man in der Lage sein, als Volk die Machtfrage stellen zu können. Und das geht nur über politische Organisation.
Nein, die Herrschenden fürchten nicht die Mobilisierung auf der Straße, wenn Demonstrationen lediglich als Ventil zum kontrollierten Ablassen des Drucks aus dem Kessel dienen. Was die Herrschenden wirklich fürchten, ist reale politische Organisation der Bürger. Mit den Latschschafen kann das Regime bestens leben.
1989 wurden die Proteste und Demonstrationen in der DDR durch den gesamten Komplex der internationalen und BRD-Staats- und Konzernmedien und der Geheimdienste der NATO getragen. Heute ist es genau umgekehrt; die milliardenschwere Kraft des Militärisch-Medialen-Komplexes steht gegen die Demokratiebewegung. Aus diesem Grund werden die aktuellen Demonstrationen niemals die Wirkmächtigkeit von 1989 erlangen.
Solange die Proteste nicht für konkrete politische Organisation der Bürger genutzt werden, läuft jeglicher Aktivismus ins Leere. Selbst wenn am Samstag eine Millionen auf die Straße, anschließend aber einfach nur Nachhause gingen, würde schon am Montag niemand mehr darüber sprechen, weil die Staats- und Konzernmedien das einfach nicht reflektieren.
Die Bundesregierung gibt mittlerweile selbst zu, was wir bereits 2020 bilanzierten: Deutschland und Europa stehen vor einer Krise epochalen Ausmaßes.
Es geht also nicht mehr nur um die Verteidigung der Grundrechte der bürgerlich-demokratischen Republik der Europäischen Aufklärung, die weiter eskalierende Krise beschert den Bürgern bis hinein in die Mittelschicht jetzt auch soziale Not.
Auch die Forderung nach „gerechter Verteilung der Lasten der Krise“ ist gelenkte Opposition. Kosmetische "Entlastungen" hat die Bundesregierung längst eingepreist. Worum es wirklich geht, ist die Krise selbst zu beenden, indem der, von den USA diktierte, Wirtschaftskrieg gegen Russland beendet wird. Nicht Russland, sondern die Bundesregierung selbst zeichnet für Inflation, steigende Energiekosten und Lebensmittelpreise verantwortlich.
Welch ein Glück für das Kapital, dass es dabei auf ein Millionenheer ausländischer Lohndrücker zurückgreifen kann.
Mit der Zerschlagung demokratischer und sozialer Grundrechte wird auch die Faschisierung der Gesellschaft voranschreiten. Dass USA/NATO, EU und BRD die Nazis in der Ukraine mit Geld und Waffen beliefern, ist dabei Ausdruck und Blaupause für das Werteverständnis der imperialistischen Institution EU selbst.
Und wer meint, das Irrenhaus BRD hätten wir allein den Grünen zu verdanken, irrt gewaltig. Bundesregierung, nationale Bourgeoisie, Staats- und Konzernmedien, Scheingewerkschaften, Pseudolinke und NGOs stehen alle auf der Payroll des Hegemon USA bzw. des tiefen Staates der CIA.
Mit dem Krieg in der Ukraine, den USA/NATO und EU 2014 begonnen haben, geht es für das transnationale Großkapital und den Imperialismus um alles. Die Ukrainischen Nazis dienen der NATO dabei als Kanonenfutter im Stellvertreterkrieg. Es bleibt abzuwarten, ob und wann die nächste Eskalationsstufe Richtung China gezündet wird. Jedenfalls steht uns mit dem 21. Jahrhundert der globale, imperiale Krieg zwischen "New World Order" und internationalem Völkerrecht, namentlich dem nationalen Selbstbestimmungsrecht der Völker bevor.
Die Herrschenden haben den Boden der alten bürgerlich-demokratischen Ordnung bereits selbst verlassen. Entweder lassen wir uns sehenden Auges zur Schlachtbank führen oder aber setzen wir dem ein Ende. "Die Politiker" können auch nicht durch Proteste umgestimmt werden, denn diese sind nur die willfährigen Diener ihrer Herren. Wer nicht mehr mitspielten sollte, wäre auch morgen weg vom Fenster, dafür sorgen dann die Massenmedien.
Die imperialistische Kollaboration von US-Besatzung, nationaler Bourgeoisie und gedungenen Neofaschisten hat Deutschland auf den Weg Richtung demokratischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Abgrund manövriert.
Nur die gemeinsame Kraftanstrengung aller Demokraten, die dem imperialen Neofaschismus Widerstand zu leisten bereit sind, kann diesen Wahnsinn stoppen. Dazu braucht es die politische Organisation in einer demokratischen Volksfront und den Aufbau lokaler Streikkomitees vor Ort. Die Machtfrage wird über den Generalstreik gestellt, dem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit folgt.
Alles andere ist bestenfalls politisch naiv, schlimmstenfalls gelenkte Opposition.
Der Faschismus wird nicht siegen, der neue Tag gehört der Freiheit
Baut vor Ort lokale Streikkomitees auf
Positionspapier 2021
Dunkeldeutschland
Die zurückliegenden Jahre 2020 und 2021 waren die dunkelsten in der Geschichte der BRD. Die Republik wurde durch Faschisten an der Macht von den Füssen auf den Kopf gestellt, demokratische Grundrechte zerschlagen und eine bislang beispiellose Repression und Gewalt gegen Regimekritiker, Demokraten und Antifaschisten losgetreten.
Unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes schufen sich die Faschisten ihr eigenes Ermächtigungsgesetz, das willkürlich verschärft wurde und nach Belieben weiter ausgebaut wird.
Die Staats- und Konzernmedien marschieren im Gleichschritt gegen jede Regung demokratischer Artikulation, während unabhängige Medien immer stärker zensiert werden, indem deren Reichweite über die Kontrolle von Plattformen im Internet gegen null eingeschränkt oder diese gleich ganz gelöscht werden.
Doch Deutschland ist auch immer noch ein Land der Dichter und Denker. Der Widerspruch sowohl aus der Fachwelt, als auch durch Intellektuelle und aus der Breite der Gesellschaft war und ist präsent.
Das Regime liess Massendemonstrationen brutal niederprügeln, bis hin zu einem Toten am 1. August 2021 in Berlin. Staatliche Repression zerrt Demokraten und Antifaschisten vor Gericht, Hausdurchsuchungen, Gerichtsverfahren und Berufsverbote gegen kritische Ärzte, Juristen und Journalisten sollen Widerspruch verstummen lassen.
Verbote, Zensur, Rufmorde und Existenzvernichtungen bilden in Dunkeldeutschland mittlerweile die Alltagsrealität.
Im ganzen Land gingen über eine Million Menschen gegen die Faschisierung der Gesellschaft und zur Verteidigung der Menschenrechte und demokratischen Grundrechte der Republik der Europäischen Aufklärung auf die Strasse.
Trotz Verbot: Tausende Demokraten und Antifaschisten in Berlin-Mitte auf den Strassen
Alexanderplatz / Unter den Linden / Brandenburger Tor, 26.01.2022
Freilich; ihre Hoffnung auf Freiheit erfüllte sich nicht.
Aktuell plant das Regime eine allgemeine Impflicht mit der experimentellen mRNA-Injektion, um weitere Milliarden aus Steuergeldern in die Kassen der Pharmaindustrie zu überweisen und die staatliche Willkürgewalt und totalitäre Kontrolle noch weiter auszubauen.
Noch vor Wochen bis zur Bundestagswahl hatten die Politiker der faschistischen Querfrontparteien versichert, es werde auf keinen Fall eine Impfplicht geben und wer etwas anderes behaupte, sei wahlweise ein „Rechter, Nazi oder Verschwörungstheoretiker“.
Heute verkündet das Regime: Wer die Impflicht kritisiert, sei wahlweise ein „Rechter, Nazi oder Verschwörungstheoretiker“. Das ist Dunkeldeutschland im Dezember 2021.
Warum Generalstreik?
Der Generalstreik ist keine optionale Aktionsform unter vielen, sondern in dieser historischen Situation noch die letzte Möglichkeit, den Durchmarsch der Faschisten zu stoppen.
Das Durchpeitschen des Ermächtigungsgesetzes konnte nicht verhindert werden. An diesem Punkt zeigte sich, dass Demonstrationen allein nicht ausreichen, hinreichend Druck auf das Regime aufbauen und real in die politische Entwicklung intervenieren zu können. Es fehlte der reale physische Hebel in der Auseinandersetzung. Es fehlte der Generalstreik.
Demonstrationen allein bewirken keine politische Veränderung. Sie erfüllen nur dann erfolgreich ihren Zweck, wenn es gelingt, durch Demonstrationen und mit diesen korrespondierende Medienarbeit den Organisationsgrad des Widerstandes im Land zu erhöhen.
Allein der Sturz des Regimes und dessen Ersetzung durch eine Regierung der Volksmacht wird demokratische Grundrechte, Frieden und soziale Gerechtigkeit herstellen können. Alles andere ist eine Illusion.
Das Regime kann nur gestürzt werden, indem der Souverän, das Volk, die Machtfrage stellt. Eine probate Kampfform auf diesem Weg ist der Generalstreik. Das gilt umso mehr, wenn regimekritische Demonstrationen verboten sind.
Ein erfolgreicher Generalstreik muss in der Fläche vor Ort organisiert und vorbereitet werden. Dazu ist der Aufbau lokaler Streikkomitees erforderlich. Demonstrationen und Veranstaltungen müssen diese Strategie zum Inhalt haben und popularisieren.
Es geht erstmal um die Kampagne für den Generalstreik, das ist der zentrale Punkt. Es geht darum, unser derzeit grösstes Problem zu lösen: Den Menschen, die realisiert haben, dass Demonstrationen allein keine politische Veränderung bewirken, wieder eine Handlungsperspektive zu eröffnen.
Es geht um die Überwindung der Resignation im Lande. Es geht um die Erweiterung des Kommunikationsraumes unter den Bedingungen gleichgeschalteter Staats- und Konzernmedien. Es geht um das Sammeln und Zusammenbringen im „Real Life“. Es geht um die Politisierung der Empörten. Es geht um konkrete politische Organisation. Es geht um eine neue Vision des Aufbruchs.
Ist ein Generalstreik nicht verboten?
Nein. Auch in Deutschland ist der Generalstreik nicht verboten oder strafbar. Die Desinformation, dass der Generalstreik in der BRD angeblich verboten sei, referenziert meist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 1952, in dem es u.a. heißt: „Rechtswidrig ist ein Arbeitskampf, der zur Durchsetzung eines tariflich nicht regelbaren Zieles geführt wird.“
Auch für Laien ist es einfach zu verstehen, dass das Bundesarbeitsgerichts (BAG) gar nicht für Grundrechte von Verfassungsrang zuständig ist, sondern allein für das betriebliche Streikrecht im Arbeitsrecht.
Eine Rechtsnorm zum Verbot des politischen Generalstreiks existiert auch in der BRD wie in den meisten europäischen Ländern nicht. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 1952 bezieht sich demnach lediglich auf die Rechtmäßigkeit innerhalb des wirtschaftlichen Schutzes von arbeitsrechtlichen Streiks im Arbeitsrecht. Anders ausgedrückt; das finanzielle Risiko tragen bei einem Generalstreik die Arbeiter selbst.
Es gab auch nach 1952 noch politische Streiks. Beispiele sind die Kampfmaßnahmen anlässlich der Einführung von Karenztagen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 1996 oder gegen die Rente mit 67 im Jahr 2007. Hier hatte die IG Metall zu einer kurzen Arbeitsniederlegung aufgerufen, der große Protestaktionen folgten.
Der Generalstreik ist also keineswegs verboten oder strafbar, sondern wie bspw. in Frankreich und zahlreichen anderen Ländern ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele jenseits einer arbeitsrechtlichen tariflichen Auseinandersetzung. Das gilt natürlich umso mehr, wenn eine Regierung bereits selbst den Boden demokratischer Grundrechte und Rechtsnormen von Verfassungsrang verlassen hat.
Das Vorgenannte ist die formaljuristische Ebene. Die politische Ebene ist, dass der Generalstreik in der aktuellen historischen Situation das einzige Instrument ist, den Angriff des Regimes auf die bürgerlich-demokratischen und sozialen Grundrechte der Republik der Europäischen Aufklärung mit friedlichen Mitteln stoppen zu können.
Was bedeutet Generalstreik überhaupt?
Bei einem Generalstreik geht es nicht darum, nur Zuhause zu bleiben oder Grundversorgungen wie Strom, Feuerwehr, Krankenhäuser etc. abzuschalten. Ein politischer Generalstreik wird strategisch geführt und zielt auf die wirtschaftlichen und logistischen Adern des Systems.
Zudem versammeln sich die Menschen vor bestreikten Betrieben und Geschäften, bauen Informationsstände auf und die Bürger diskutieren in „Real Life“.
Auch bspw. Gastronomie und Kultur zu öffnen, wenn dies verboten oder eingeschränkt ist, und diese zu Zentren der Streikkomitees zu machen, kann Teil des Generalstreiks sein. Der Punkt ist die Selbstermächtigung der republikanischen Bürger.
Gab es in Deutschland schon mal einen Generalstreik bzw. politischen Streik?
Durchaus. Der ADGB (Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund ) rief 1920 während des Kapp-Putsches zum Generalstreik auf.
Aus Protest gegen den Lüttwitz-Kapp-Putsch wurde das Deutsche Reich ab dem 15. März 1920 von der grössten Streikbewegung seiner Geschichte erfasst. Etwa 12 Millionen Beschäftigte legten die Arbeit nieder, um den Putschisten ihren geringen Rückhalt in der Bevölkerung zu demonstrieren. In nahezu sämtlichen deutschen Großstädten ruhte der öffentliche Verkehr. Berlin war durch den Generalstreik von sämtlichen Nachrichten- und Verkehrsverbindungen abgeschnitten. Zentrale Versorgungsbetriebe der Stadt waren lahmgelegt.
Nach vergeblichen Versuchen der Putschisten, Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerke wieder in Betrieb zu setzen, gaben sie am 17. März auf.
1948 streikten in der britischen und der US-amerikanischen Besatzungszone neun Millionen Arbeiter gegen den Lohnstopp und den Preiswucher auf dem Wohnungsmarkt und forderten zudem mehr Mitbestimmung. 1996 gab es Kampfmaßnahmen anlässlich der Einführung von Karenztagen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, 2007 gegen die Rente mit 67. Hier hatte die IG Metall zu einer kurzen Arbeitsniederlegung aufgerufen, der große Protestaktionen folgten.
Wie soll der Generalstreik jetzt organisiert werden?
Es geht nicht darum, schon morgen den Generalstreik auszurufen, sondern es handelt sich um eine Strategie und Kampagne, den Widerstand in seiner ganzen Breite ganz konkret vor Ort im „Real Life“ in lokalen Streikkomitees zu organisieren. So soll eine Handlungsperspektive geschaffen werden, mit dem Ziel eines bundesweiten Generalstreiks.
Die lokalen Streikkomitees arbeiten eigenständig. Es gibt für alle Streikkomitees verbindlich nur eine gemeinsame Forderung:
Sofortige Rücknahme des Ermächtigungsgesetzes und aller Einschränkungen der Grundrechte!
Durch diese gemeinsame zentrale Forderung wird sichergestellt, dass die Arbeit nicht durch endlose programmatische Debatten über Punkt und Komma durch Provokateure gelähmt wird.
Während der Kampagne für den Generalstreik arbeiten die lokalen Streikkomitees vor Ort im öffentlichem Raum, mit Infoständen, Flashmobs, Demonstrationen und Kundgebungen soweit möglich etc., die Kreativität liegt beim jeweiligen lokalen Streikkomitee.
Das Streikkomitee der Demokratiebewegung stellt mediale Vorlagen zur Verfügung, um eine einheitliche Corporate Identity sicher zu stellen. Das ist wichtig, um den Erkennungswert in Kommunikation, Medien und der öffentlichen Wahrnehmung zu gewährleisten. Solche Vorlagen können dann vor Ort für Termine/Veranstaltungen genutzt werden.
Wie ein lokales Streikkomitee aufbauen?
Empörung ist kein Widerstand. Lokale Streikkomitees vor Ort sind der Kern der Kampagne für den Generalstreik. Hier vor Ort entscheidet sich, ob die Demokratiebewegung in ihrer ganzen Breite in der Lage ist, sich politisch zu organisieren und so den Durchmarsch der Faschisten zu stoppen.
Wenn 99% der Bürger nichts von dem Generalstreik wissen, kann dieser auch nicht stattfinden. Um erfolgreich einen Generalstreik ausrufen zu können, bedarf es erst des Aufbaus der Streikkomitees als konkrete Anlaufstelle für alle Bürger. Allein über Filterblasen im Internet lässt sich nicht die erforderliche Reichweite für einen erfolgreichen Generalstreik erzielen.
In Deutschland, wo in Berlin die Proteste im März 2020 weltweit erstmals begannen, waren über 1 Million Menschen auf der Strasse. Dieses Potenzial reicht aus, flächendeckend Streikkomitees aufbauen zu können, das ist allein eine Frage des politischen Willens.
Die Diskussion muss anfangs im bereits vorhandenen Widerstand angestoßen werden. Unter den Aktivisten muss das Bewusstsein geschaffen werden, dass der Generalstreik keine optionale Aktionsform unter vielen ist, sondern in dieser historischen Situation noch die letzte Möglichkeit, den Durchmarsch der Faschisten zu stoppen.
Bilden Sie mit Ihren Bekannten und anderen Aktivisten eine Gruppe vor Ort, das Streikkomitee. Mindestens eine Person muss mit ihrem realen Namen das lokale Streikkomitee nach aussen repräsentieren und als Ansprechpartner und Sprecher für Medien und Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Ihr lokales Streikkomitee meldet der/die Sprecher/in beim Streikkomitee der Demokratiebewegung an unter der eMail-Adresse: Presse|at|Generalstreik.eu
Das Streikkomitee der Demokratiebewegung sendet Ihnen dann eine Presseerklärung mit dem Wappen Ihrer Stadt zu, siehe Muster, mit welcher Sie Ihre Öffentlichkeitsarbeit beginnen können.
Kann jeder am Generalstreik teilnehmen?
Selbstverständlich, das sind ja Sinn und Funktion eines Generalstreiks. Der Generalstreik vereint alle Demokraten und Antifaschisten in der gemeinsamen Aktion für eine ganz konkrete Forderung, in diesem Fall:
Sofortige Rücknahme des Ermächtigungsgesetzes und aller Einschränkungen der Grundrechte!
Jeder, der diese Forderung unterstützt, ist aufgerufen, sich aktiv mit seinen Fähigkeiten in einem Streikkomitee einzubringen, ganz unabhängig von der sonstigen Weltanschauung. Ein Streikkomitee und der Generalstreik sind keine Partei oder Organisation mit umfassendem Programm, zu welchem sich die Teilnehmer bekennen müssen. Es geht allein darum, die Zerschlagung der bürgerlich-demokratischen Republik und den Faschismus zu verhindern. In diesem Sinne entsprechen Demokratiebewegung und Generalstreik den historischen Lehren aus dem NS-Faschismus und dem breiten Widerstand der französischen Résistance oder des deutschen NKFD (Nationalkomitee Freies Deutschland).